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Gemeinde Mels

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Referendumsvorlage Aufhebung Heimreglement Altersheim Mels

19. Januar 2023

Nachdem seit 1.10.2022 das Altersheim Mels mit dem Pflegezentrum Sarganserland zusammengeführt ist, gelten einheitlich die Rechtsgrundlagen des Pflegezentrums Sarganserland. Das Altersheim Mels stellte seinen Betrieb per 30.9.2022 ein. Deshalb sind sowohl das Heimreglement vom 8.3.2018 als auch die Taxordnung vom 8.10.2019 nicht mehr anwendbar und der Gemeinderat beschloss am 20.12.2022 deren Aufhebung.

Rechtliche Erlasse sind nach dem Verfahren aufzuheben, wie sie zustande gekommen sind. Damit untersteht die Aufhebung des Heimreglements dem fakultativen Referendum. Die Aufhebung der Taxordnung obliegt abschliessend dem Gemeinderat.

Die Aufhebung des Heimreglements und damit der Beschluss des Gemeinderates vom 20.12.2022 untersteht deshalb vom 20. Januar bis 20. Februar 2023 dem fakultativen Referendum (Art. 23 Bst. a Gemeindegesetz [sGS 151.2] sowie Art. 13 ff. Gemeindeordnung). Der Beschluss kann bei der Gemeinderatskanzlei und unter www.mels.ch eingesehen werden. Für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens sind 580 gültige Unterschriften notwendig. Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist der Gemeinderatskanzlei Mels einzureichen.

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