Rechtskraft: Fakultatives Referendum Gemeindebeitrag an Pizolbahnen
23. März 2018
Rechtsgültigkeit eines referendumpflichtigen Erlasses (Art. 28 ff., Art. 13 ff. GO) Der Gemeinderat Mels beschloss einen Gemeindebeitrag in der Höhe von 560'400 Franken, aufgeteilt in sechs jährliche Teilzahlungen von 93'400 Franken an die Pizolbahnen AG. Der Beschluss wurde vom 20. Februar bis 21. März 2018 dem fakultativen Referendum unterstellt. Das Quorum für das Zustandekommen des Referendumsbegehrens wurde nicht erreicht. Somit erlangt der Gemeinderatsbeschluss Rechtsgültigkeit.